Nutzungs-und Geschäftsbedingungen von Vitamin-B-Jobs
Stand:25.09.2020
Die folgenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Vitamin-B-Jobs und seinen Kunden (Arbeitgeber und Jobsuchende) und zwar unabhängig davon, ob Sie Vitamin-B-Jobs.com (VB) über die Webseite oder mobile Apps erreichen.
Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht nutzen. Die Nutzung dieses Services ist für gewerbliche sowie private Zwecke erlaubt.
1. Gegenstand des Vertrages
1.1 VB bietet seinen Kunden während der Mitgliedschaft den Zugriff auf eine Online-Datenbank, über die ein gemeinsames Kennenlernen ermöglicht wird (im Folgenden „Job-Service“). Der Job-Service ist ausschließlich über mobile Apps für iOS- und Android-Geräte oder über die Webseite abrufbar und beinhaltet dabei sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Leistungen.
1.2 Die von VB zur Verfügung gestellte Online-Datenbank enthält sogenannte Profile, die von den angemeldeten Kunden mit Fotos und Informationen (zusammen als „Daten“ bezeichnet) versehen werden. Welche Daten in diesem Zusammenhang erhoben werden und wie diese Daten anderen Kunden gegenüber sichtbar sind, ergibt sich aus den Datenschutzhinweisen.
1.3 VB bietet seinen Service in den auf der Webseite ersichtlichen Ländern an und ermöglicht in jedem dieser Länder eine regionale und überregionale Suche und Kontaktaufnahme auf der Basis von durch VB vorgegebenen Suchkriterien. Das jeweilige Profil des Kunden ist in allen VB Ländern sichtbar, und zwar unabhängig davon, über welche regionale Webseite oder regionale mobile App der Kunde sich registriert hat.
1.4 Gegenstand des Vertrags mit VB ist ausdrücklich die Jobvermittlung oder Jobanbahnung. VB ist eine Plattform, das seinen Kunden die Möglichkeit bietet, sich zu präsentieren und mit anderen Kunden zu interagieren.
2. Zugang/Vertragsschluss
2.1 Der Zugang zur Nutzung des Job-Services setzt die Anmeldung voraus. Hierfür benötigt der Kunde eine E-Mail-Adresse und ein von ihm selbst gewähltes Passwort.
2.2 Mit der Anmeldung entsteht zunächst ein kostenloses Vertragsverhältnis zwischen VB und dem angemeldeten Kunden, das sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
2.3 Um den Job-Service zu nutzen, ist es erforderlich, den sich an die Anmeldung anschließenden Job-Fragebogen zu beantworten. Hieran schließt sich die Angabe von persönlichen Daten wie z.B. der Vorname, das Geburtsdatum, der Wohnort u.ä. an. Erst mit Hilfe aller Angaben erstellt VB ein Profil des Kunden.
2.4 Nach Beantwortung des Job-Fragebogens und der Angabe von persönlichen Daten, bietet VB dem Arbeitgeber auch verschiedene kostenpflichtige Leistungen an. Vertragliche Grundlage dieser kostenpflichtigen Leistungen sind ebenfalls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert. Mit der Bestätigung erklärt der Kunde, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis hierüber entsteht mit E-Mail-Bestätigung der Bestellung durch VB.
3. Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen
3.1 Vergütungsfrei ist bei VB zunächst die Registrierung. Im Anschluss hieran beantwortet der Kunde einen Fragebogen, den sogenannten Job-Fragebogen.
Das mit Hilfe des Job-Fragebogens erstellte Profil des Kunden wird in die Job-Datenbank aufgenommen.
Auf Grundlage des automatisierten Abgleichs erhält der Kunde kostenlose Vorschläge in seinem Profil sowie per E-Mail, sofern der Kunde diese Funktion (Versand per E-Mail) nicht auf der Webseite deaktiviert hat.
3.2 Kostenpflichtige Leistung: Der Arbeitgeber erhält die Möglichkeit, die ihm in der VB-App sowie Desktop angezeigten Profile zum Interview, Vorstellungsgespräch einzuladen. Hierfür wählt er die gewünschte Kommunikationsform aus und sendet Terminvorschläge zu (Angebot).
Nimmt der Jobsuchende das Terminangebot an, kommt ein Vermittlungsvertrag zwischen VB und dem Arbeitgeber zustande.
Hierfür ist eine einmalige Gebühr in Höhe von 9,99 Euro netto fällig.
3.3 Bestätigte Terminbuchungen können nicht zurückgegeben, widerrufen oder storniert werden. Eine -auch teilweise -Erstattung bei nicht oder nur teilweiser Nutzung des Gesprächstermins, die über die App oder Desktop erworben wurden, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Gleiches gilt auch für einen Umtausch von Buchungen, die über die App oder Desktop erworben wurden.
3.4 Als Arbeitgeber bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass jegliche von Ihnen bereitgestellten Kreditkarten- und ähnlichen Rechnungs- und Zahlungsdaten von VB an die im Auftrag von VB handelnden Unternehmen weitergegeben werden dürfen, etwa an Zahlungsverarbeiter und/oder Kreditagenturen, die ausschließlich mit der Prüfung der Bonität, der Verarbeitung von Zahlungen an VB und der Verwaltung Ihres Kontos beauftragt werden. VB kann für die Nutzung oder Offenlegung solcher Daten durch Dritte nicht haftbar gemacht werden. Die Zahlung jeglicher Quellensteuer an Behörden liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, und VB ist hierfür in keiner Weise haftbar. Rechnungen können in Form von elektronischer Post oder auf andere von VB angegebene Weise an Sie gesendet werden.
3.5 VB strebt an, seinen Service durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel zur Verfügung zu stellen. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von VB liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet oder den App-Anbieter nicht zu erreichen ist. Um den Job-Service in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Kunde jeweils die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer oder Smartphone ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Kunde die Leistungen von VB nur eingeschränkt nutzen kann.
4. Datenschutzhinweise, Sicherheit bei der Nutzung von Vitamin-B-Jobs
4.1 Weitere Informationen darüber, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden und welche Rechte der Kunde in Bezug auf den Datenschutz hat, ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen.
4.2 VB sind bestrebt, seine Kunden vor Belästigungen wie beispielsweise Hackerangriffen, Spam zu schützen.
5. Kündigung
Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag über die kostenlose Basis-Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft erfolgt wirksam durch Betätigung des Links "Profil löschen" auf der Webseite.
6. Haftung von Vitamin-B-Jobs
6.1 VB kann nicht für falsche Angaben in den Anmeldungen und/oder Job-Fragebögen der Kunden verantwortlich gemacht werden. Hieraus folgt, dass VB keine Haftung für die Richtigkeit der Ergebnisse des Job-Fragebogens sowie die Inhalte des auf dessen Grundlage erstellten Portraits der Persönlichkeit übernehmen kann.
6.2 VB schuldet lediglich die Bereitstellung der IT-Dienstleistungen zur automatischen Vermittlung von Kontakten, nicht den Erfolg. VB stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die -unter den in Ziffer 3 dargelegten Voraussetzungen -generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht.
6.3 VB übernimmt über dies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kunden den Job-Service trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung von VB ausgeschlossen. VB haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
6.4 VB gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service. Insbesondere haftet VB nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die VB nicht zu vertreten hat. Ferner haftet VB nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).
7. Verantwortlichkeit und Pflichten des Arbeitgebers
7.1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle fälligen Zahlungen gegenüber VB bzw. den Drittanbietern fristgemäß zu leisten. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist VB berechtigt, den Zugang zum Job-Service zu sperren.
7.2 Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben oder das Vorspiegeln einer anderen oder erdachten Identität können auch zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen.
7.3 Der Kunde versichert ferner, dass er den Job-Service ausschließlich für berufliche Zwecke und die ihm anvertrauten Daten anderer Mitglieder nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet. Nicht erlaubt ist insbesondere, Inhalte anderer Nutzer systematisch auszulesen (z.B. durch ein Programm oder durch bloßes Kopieren), um sie außerhalb des VB -Dienstes zu nutzen. Verboten ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Dateien, wie z.B. Crawlern.
7.4 Der Kunde verpflichtet sich, VB schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme bei diesem Service entstehen könnten, sofern der Kunde schuldhaft gehandelt hat. Dies gilt insbesondere für Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kunden, einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte. Der Aufwendungsersatzanspruch ist der Höhe nach auf die notwendigen bzw. die zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.
7.5 Der Kunde ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers bzw. ohne wichtigen Grund Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs bzw. sonstige personenbezogene Daten anderer Kunden.
7.6 Der Kunde wird angehalten, die für ihn eingehenden Nachrichten sowie die Daten seines Profils in regelmäßigen und angemessenen Abständen abzurufen und bei Bedarf auf dem eigenen Rechner oder anderen Speichermedien zu archivieren. VB ist berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Nachrichten jeweils nach Ablauf von zwölf Monaten nach Versand bzw. Empfang ohne Rückfrage zu löschen. Sämtliche Daten im Rahmen einer kostenlosen Mitgliedschaft werden nach Ablauf von vierundzwanzig Monaten nach letztmaligem Login des Kunden automatisch gelöscht.
7.7 Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
7.8 Die Nichtbeachtung einer der obigen Ziffer kann zu folgenden Sanktionen führen: Aufforderung zur Stellungnahme im Falle des Verdachts von Vertrags-/ Gesetzesverstößen, Sperrung der Nutzung bis zur Aufklärung von Sachverhalten, Verwarnung eines Kunden, Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen im Job-Service, teilweises Löschen von Inhalten. Die Nichtbeachtung kann darüber hinaus sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzungsvereinbarung führen als auch zivil-und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben. Die Sperrung eines Zugangs ändert nichts an der Zahlungspflicht des Kunden für in Auftrag gegebene Leistungen.
8. Nutzungs-und Urheberrechte
VB ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs-und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der VB-Webseite sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken-und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.
9. Anwendbares Recht, Alternative Streitbeilegung
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, sofern es sich um zwingende Bestimmungen handelt.
9.2 Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. VB nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil. Eine Rechtspflicht besteht insofern nicht.
10. Sonstiges
10.1 VB ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
10.2 Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10.3 Die Vertragssprache ist deutsch.
10.4 Der Kunde kann die aktuellen AGB jederzeit als PDF-Datei kostenlos herunterladen.
10.5 Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes durch VB. Der Kunde ist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, auf der Webseite von VB zugänglichen Vertragstext auf seiner Festplatte zu speichern oder auf andere Weise zu archivieren.
10.6 Verantwortlich für den Inhalt des Service ist die samo Digital GmbH, Starenweg. 5, 74321 Bietigheim-Bissingen, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer xy.
10.7 VB behält sich vor, den Job-Service jederzeit zu ändern. Voraussetzung ist hierfür, dass die Änderung auf eine veränderte Gesetzeslage, eine Behördenentscheidung oder Rechtsprechung zurückzuführen ist. Auch Sicherheitslücken und Änderungen rein technischer oder prozessualer Natur, ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden, berechtigen VB dazu, den Job-Service zu verändern. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von VB, stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar.